DENEFF zur EU-Gebäuderichtlinie: Bundesregierung muss schnell umsetzen
Pressemitteilung vom 12. April 2024
Brüssel. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) begrüßt die heutige Entscheidung des Rats der Europäischen Union zur Novelle der EU-Gebäuderichtlinie. „Sowohl für den Klimaschutz als auch für die unter Druck stehende Sanierungsbranche ist dies ein dringend erwarteter Schritt in die richtige Richtung. Wir erwarten von der Richtlinie positive Signale, um den immer massiver werdenden Sanierungsstau endlich aufzulösen.“, so Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand der DENEFF.
Dringend sei, dass die Bundesregierung jetzt umgehend Maßnahmen für eine ambitionierte Umsetzung ergreife. Real habe die Sanierungsrate in Deutschland mit nur 0,7% einen neuen Tiefpunkt erreicht. Noll sieht die Bundesregierung hier in der Verantwortung: „Wir können es uns nicht leisten, die nationale Umsetzung der Richtlinie lange hinauszuzögern. Dass muss noch in dieser Legislaturperiode passieren. Bauministerin Geywitz hat immer wieder angekündigt, öffentliche Gebäude, Schulen und Rathäuser vorrangig zu sanieren. Wo bleibt der Umsetzungsplan?“
Insgesamt gelte es endlich Konsequenzen aus den letzten Energiepreischocks zu ziehen, so Noll. Selbst einfach zu hebende Energieeinsparmöglichkeiten blieben in vielen Gebäuden seit Jahrzehnten immer noch ungenutzt. Das belastet die Haushalte und behindert die Integration erneuerbarer Wärme. Der Sanierungsmarkt könne zudem stützend auf die Baubranche wirken. Im Bereich der Gebäudesanierung arbeiteten über eine halbe Million Menschen.
Die Novelle legt jedoch allein für sogenannte Nichtwohngebäude, wie etwa Schulen, Verwaltungs-, Büro- und Geschäftsgebäude erstmals konkrete Mindesteffizienzstandards fest. Die Mitgliedsstaaten müssen demnach bis 2030 die energetisch schlechtesten 16% und bis 2033 die schlechtesten 26% dieser Gebäude sanieren.
Demgegenüber definiert die Richtlinie für Wohngebäude lediglich Einsparziele: Bis 2030 soll der durchschnittliche Energieverbrauch aller Wohngebäude um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent sinken. Etwas mehr als die Hälfte Prozent der Einsparungen soll dabei von den schlechtesten 43% der Gebäude erbracht werden. Wie dies konkret umgesetzt wird, bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Noll hält auch für Wohngebäude ein ambitioniertes Vorgehen für dringend notwendig: „Der Gebäudesektor bleibt seit Jahren hinter den Klimazielen zurück. Notwendige Sofortprogramme wurden nie auf den Weg gebracht. Statt Planungssicherheit gibt es weiterhin massive Verunsicherungen bei der Förderung. Wir brauchen endlich eine verlässliche, aber wirkungsvolle Politikstrategie mit energetischen Mindeststandards, Förderung und Preissignalen – sowohl, um soziale Spannungen zu vermeiden, als auch mit Blick auf den Klimaschutz und die Wirtschaft.“ Sozial schlechter gestellte Gruppen, die häufig in schlecht sanierten Gebäuden leben und besonders unter hohen Energiekosten leiden, dürften nicht aus den Augen verloren werden, so Christian Noll. Bei Gebäuden mit hohen Energieverbräuchen seien die Potenziale besonders hoch, bereits mit vergleichsweise geringen Investitionen hohe Energiekosteneinsparungen zu erzielen. Deshalb müssten diese Gebäude mit Priorität angegangen werden.