Kraftwerkssicherheitsgesetz: EU-Rechtsbruch droht, wenn Energieeffizienz unberücksichtigt bleibt 

Pressemitteilung der DENEFF e.V. vom 16. Oktober 2024

DENEFF empfiehlt auch Einsparkraftwerke auszuschreiben

Berlin, 16. Oktober 2024 – Vor einem klaren Verstoß gegen EU-Recht beim geplanten Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) warnte die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) in ihrer Stellungnahme, da alternative kosteneffiziente Energieeffizienzmaßnahme in keiner Weise berücksichtigt wird. Der Grundsatz „Efficiency First“ ist rechtlich in der Governanceverordnung der Energieunion und der Energieeffizienzrichtlinie klar verankert. Die DENEFF fordert daher dringende Nachbesserungen, um Vertragsverletzungsverfahren – vor allem aber unnötige Energiesystemkosten zu vermeiden.

„Es ist unverständlich, dass in den Planungen der Bundesregierung Energieeffizienz als wichtiges Mittel für die kosteneffiziente Sicherung der Versorgungssicherheit schlicht ignoriert wird – und das auch immer noch, obwohl das EU-Recht sie förmlich mit der Nase darauf stößt“, sagt Christian Noll, geschäftsführender Vorstand von DENEFF. „Die EU-Rechtsvorgaben verlangen, dass Energieeffizienzmaßnahmen bei größeren Planungs- und Investitionsentscheidungen mitbetrachtet werden. Das gilt gerade für die Ausschreibung großer Kraftwerkskapazitäten. Andernfalls wird auch der Grundgedanke der kosteneffizienten Energiewende untergraben.“  

Energieeffizienz als Schlüssel zur Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit

In ihrer Stellungnahme betont die DENEFF, dass durch gezielte Energieeffizienzmaßnahmen der Strombedarf erheblich gesenkt werden kann, und dessen Anstieg angesichts neuer Stromanwendungen für Wärme und Mobilität gebremst werden muss. „Der alleinige Fokus der Bundesregierung auf neue, steuerbare Kraftwerkskapazitäten, geht einher mit zu hohen Kosten und langen Realisierungszeiten. Effizienzmaßnahmen könnten als Einsparkraftwerke das Stromnetz schnell entlasten, sind wirtschaftlich und können auch in kritischen Lastspitzen, wie im Winter, die Versorgungssicherheit erhöhen“, erklärt Noll. Als Beispiel nennt die Stellungnahme neben vielen geringinvestiven Maßnahmen im Strom- und Wärmebereich auch einen verbesserten Wärmeschutz von Gebäuden.

Für Effizienzausschreibungen gibt längst es internationale Vorbilder

DENEFF empfiehlt daher die Einführung eines wettbewerblichen Ausschreibungsmodells für „Einsparkraftwerke“, wie es in anderen Ländern bereits erfolgreich praktiziert wird. In der kanadischen Provinz Ontario, bieten Teilnehmende in Auktionen Energieeinsparungen an, die besonders in Zeiten von Lastspitzen wirksam sind. Die DENEFF hatte bereits im Jahr 2012 ein marktbasiertes Energieeffizienzanreizsystem vorgeschlagen.

Dezentrale Lösungen stärken und Fachkräftemangel entgegenwirken

Darüber hinaus fordert die DENEFF eine stärkere Einbindung dezentraler Energieangebote in die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. Auch diese könnten dazu beitragen, den Netzausbau auf das notwendige Minimum zu begrenzen und bestehende Infrastrukturen effizient zu nutzen. Die geplante Mindestgröße von 10 Megawatt für Ausschreibungen diskriminiere jedoch dezentrale Lösungen, warnt die DENEFF.

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Über die DENEFF

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) ist ein unabhängiges, branchenübergreifendes Netzwerk von Vorreiterunternehmen und -organisationen, die ökonomisch und politisch für eine ambitionierte und effektive Energieeffizienzpolitik eintreten. Mit rund 250 Mitgliedsunternehmen ist die DENEFF das führende Energiewendenetzwerk in Deutschland. Weitere Informationen finden Sie unter www.deneff.org