Baugesetzbuch (BauGB): Handbremse für Gebäudemodernisierung jetzt lösen!
Pressemitteilung vom 29.04.2026
Berlin, 29.04.2026 – Der Referentenentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bleibt aus Sicht der Energieeffizienzbranche hinter den Erfordernissen zurück. Trotz einiger richtiger Ansätze werde die dringend notwendige Beschleunigung energetischer Modernisierungen im Gebäudebestand noch nicht konsequent vorangebracht, bemängelt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF e.V.).
Das Bauleitplanungsrecht bestimmt unter anderem, welche Belange bei der städtebaulichen Planung zu berücksichtigen und abzuwägen sind. Aus Sicht der DENEFF besteht mit der geplanten Reform die Chance, bürokratische Hürden für mehr energetische Modernisierungen abzubauen. Zudem könne für die Kommunen eine sichere Grundlage geschaffen werden, um ihre Pläne für eine bezahlbare und zukunftssichere Wärmeversorgung in die Praxis zu übersetzen.
„Mit dem Entwurf löst das Bauministerium die planerische Handbremse für die Modernisierung leider nur ein Stück weit – für einen erfolgreichen Start muss sie aber vollständig gelöst werden“, betont Henning Ellermann, geschäftsführender Vorstand der DENEFF. „Nach dem Bau-Turbo brauchen wir jetzt den Modernisierungs-Turbo.“
Angesichts der anhaltenden Energiekrise, der notwendigen Verringerung von Abhängigkeiten und steigender Anforderungen an bezahlbaren Wohnraum kommt der energieeffizienten Modernisierung eine Schlüsselrolle zu. Sie stärkt die Krisenresilienz, senkt dauerhaft Wohnkosten und schafft regionale Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze. Eine BauGB-Reform, die konsequent Hindernisse für Modernisierungsinvestitionen aus dem Weg räumt, ist damit ein wichtiger Baustein für Planungssicherheit und -beschleunigung, neben einem zukunftssicheren Gebäudemodernisierungsgesetz und verlässlichen Förderprogrammen.
Der vorliegende Entwurf enthält hierfür zwar einzelne richtige Ansätze, etwa die Berücksichtigung von Wärmeplänen, greift nach Einschätzung der DENEFF insgesamt jedoch zu kurz. Es fehlen weiterhin Instrumente, um ineffiziente Gebäudebestände gezielt als Sanierungsschwerpunkte zu adressieren. In Gebieten mit Erhaltungssatzungen sollen zwar energetische Sanierungen erleichtert werden. Die vorgeschlagenen Regelungen müssten jedoch nachgebessert werden, um Heizkosten stärker zu senken und zugleich Mieterschutz und Investitionssicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus werden praktische Hürden für bauliche Modernisierungsmaßnahmen, etwa durch kleinteilige Vorgaben der Baunutzungsverordnung, nicht konsequent abgebaut. Modernisierungsinteressierte Eigentümerinnen und Eigentümer und innovative Unternehmen würden dadurch ohne Not ausgebremst.
Dass bislang im BauGB bestehende, konkrete Bezugnahmen auf Energieeffizienz im aktuellen Entwurf teilweise zugunsten eines allgemeinen Verweises auf Klimaschutzbelange gestrichen werden sollen, sorgt bei der Branche für Verwunderung.
„Die Weltlage hat den Referentenentwurf hier überholt. Energieeffizienz ist mehr als nur Klimaschutz und muss klar benannt werden“, so Ellermann.
Bislang sei der EU-rechtlich verankerte Planungsgrundsatz ‚Efficiency First‘ noch gar nicht berücksichtigt. Der Gesetzentwurf befindet sich noch im Abstimmungsprozess. Aus Sicht der Energieeffizienzbranche besteht deutlicher Nachbesserungsbedarf: Energieeffizienz muss konsequent als Planungsbelang verankert, Sanierungspotenziale müssen aktiviert und Maßnahmen im Bestand erleichtert werden.
Hier geht’s zur DENEFF-Stellungnahme zum Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Über die DENEFF
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) ist ein unabhängiges, branchenübergreifendes Netzwerk von Vorreiterunternehmen und -organisationen, die ökonomisch und politisch für eine ambitionierte und effektive Energieeffizienzpolitik eintreten. Mit rund 250 Mitgliedsunternehmen ist die DENEFF das führende Energiewendenetzwerk in Deutschland. Weitere Informationen finden Sie unter www.deneff.org.