DENEFF zu Klima-Sofortprogramm: “CO2-Preis wird zur Alibi-Maßnahme”

Berlin. Nachdem der CO2-Preis jahrelang von vielen Seiten und Parteien gefordert und teilweise sogar zum zentralen Klimaschutzinstrument erhoben wurde, entwickelten sich die Maßnahme im Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung jetzt zum „hohlen Zahn“, kritisiert die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF). Das Programm lasse viele wichtige Fragen zur Ausgestaltung des CO2-Preises offen. So werden sich die hohen Erwartungen, die einmal an dieses Instrument gestellt wurden, nicht erfüllen können, warnt die DENEFF.

So sei etwa die Frage, wie Einnahmen aus der Bepreisung eingesetzt werden können, weiter offen. Wie die DENEFF bereits an anderer Stelle ausführlich dargestellt hat, sei die Nutzung der Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen – etwa für die Finanzierung von Förderprogrammen zur Senkung des Energieverbrauchs – zentraler Hebel für effektiven Klimaschutz. Die aktuell diskutierte Priorität zur Senkung der Strompreise sei dagegen kritisch zu betrachten. Zum einen fehlten in dieser Rechnung künftig Mittel zur Gebäudemodernisierung und für mehr Klimaschutz in der Industrie. Zum anderen würde dadurch Stromsparen weniger attraktiv.

Dazu Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Nach hohen Erwartungen gerät der CO2-Preis mehr und mehr zur Alibi-Maßnahme. Es entsteht der Eindruck, dass nur noch Klimaschutz-Aktivismus vorgetäuscht wird. Die tatsächliche Lenkungswirkung wird so verschwindend gering bleiben.“

Bereits vor dem Sofortprogramm diskutierte die Bundesregierung über zahlreiche Ausnahmen, etwa für Industrieunternehmen und Speditionen. Obwohl diese Ausnahmen wichtig seien, würde der Kreis der tatsächlichen „Zahler“ und damit die Lenkungswirkung so immer kleiner. Eine Kopplung dieser Ausnahmen an Klimaschutzinvestitionen wäre daher sinnvoll, schließt die DENEFF. Zudem bleibt auch die Entwicklung des Preispfades im Unklaren, Unternehmen haben hier keine Planungssicherheit. Abhilfe könnten Carbon Contracts for Difference schaffen, die einen branchenübergreifenden verlässlichen und technologieoffenen Investitionsrahmen ermöglichen, so der Vorschlag der DENEFF. Der im Sofortprogramm benannte Rahmen sei hier noch zu eng gefasst. Auch bei Mietwohnungen wird der CO2-Preis kaum eine Wirkung entfalten, so der Verband weiter. Da Mieter die volle Last tragen müssen, haben Vermieter keine zusätzlichen Anreize, etwas gegen marode Fassaden, undichte Fenster oder veraltete Gebäudetechnik zu unternehmen. Trotz vorangegangener anderslautender Ankündigungen konnten sich Union und SPD hier nicht einigen und erwiesen dem Klimaschutz so einen Bärendienst, so der Verband.

Doch die Konzentration allein auf den CO2-Preis als Allheilmittel für Klimaschutz reiche perspektivisch nicht aus. Daher begrüßt die DENEFF, dass sich die Bundesregierung weiter zu einem breiten Instrumentenmix bekennt. So sei die Anpassung der Haushaltsmittel für die Gebäudemodernisierung an die deutlich gestiegene Nachfrage ein wichtiges Signal für mehr Planungssicherheit für Hauseigentümer und Lösungsanbieter. Auch die frühere Überprüfung des Gebäudeenergiegesetzes mit einer Anhebung der Neubaustandards sei ein positives Signal. Auch die geplante, umfassende Reform von Abgaben, Umlagen, Entgelten und Steuern im Energiesystem, auch als Anreiz zur effizienten Nutzung von Energie, sei zu begrüßen so der Verband. Auch weitere Förderprogramme für Energieeffizienz, bessere Rahmenbedingungen für die Nutzung von Abwärme und effiziente Wärmenetze sowie zusätzliche Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz in Kommunen und in der Landwirtschaft seien Schritte in die richtige Richtung, so die DENEFF abschließend.

Weitere Informationen zu den Vorschlägen der DENEFF finden Sie unter www.effizienzrepublik.de

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