Drittes Entlastungspaket: Maximale Problemverschiebung bei minimaler „echter“ Entlastung

Pressestatement vom 5. September 2022

Das angekündigte Entlastungspaket der Ampelkoalition im Umfang von 65 Mrd. Euro enthält unter anderem eine Strompreisbremse, Einmalzahlungen und Heizkostenzuschüsse und soll die Härte der Inflation und der hohen Energiepreise für die Bevölkerung abfedern. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF e.V.) gibt zu bedenken, dass die akute finanzielle Unterstützung zwar sozial notwendig und richtig sei, aber langfristig weder der Bevölkerung noch der Wirtschaft helfe, die hohen Energiekosten zu stemmen.

Das Entlastungspaket gebe viel Geld aus, um den Status Quo zu erhalten, während dringend gebotene Investitionen in die Transformation des Energiemarktes völlig außer Acht gelassen würden. „Ohne signifikante zusätzliche Investitionen, um von fossilen Energieimporten unabhängiger zu werden, können wir diesen Teufelskreis nicht stoppen. Im nächsten Winter stehen wir dann wieder vor den gleichen Problemen.“, so Martin Bornholdt, geschäftsführender Vorstand der DENEFF, „nur strukturelle Investitionen, die den Energiebedarf und damit die Kosten nachhaltig senken, können langfristig Abhilfe und damit wahre Entlastungen schaffen.“ Zur Lösung gehörten laut DENEFF die konsequente und zielgerichtete Investition in energieeffiziente Maßnahmen für den Gebäudesektor und Unternehmen in großem Maßstab. „Es kann nicht sein, dass die sinnvolle Energieeffizienzförderung für Gebäudesanierung eingedampft wird und gleichzeitig in einer Nacht 65 Mrd. EUR für Energiekonsum locker gemacht werden. Auch Unternehmen müssten besser angereizt werden, Energie zu sparen und damit resilienter zu werden. Hier müssen konkrete, zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.“, meint Martin Bornholdt.