DENEFF zur Einigung zum Klimatransformationfonds: Weniger Tempo wird teuer

Pressemitteilung vom 13. Dezember 2023

Berlin. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) zeigt sich nach der heute Mittag verkündeten Einigung der Bundesregierung zum Haushalt und zum Klimatransformationsfonds erleichtert, dass wichtige Förderprogramme weiterlaufen sollen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Bundesregierung von ihren ursprünglichen Plänen in vielen Punkten abrückt.

So solle auf Aufstockungen beim Geschwindigkeitsbonus für den Heizungsaustausch und die Sanierungsförderung verzichtet werden. Zudem bestehe bei Programmen für Energieeffizienz in der Industrie, effiziente Wärmenetze und Energieberatung weiter Unklarheit. „Verliert die Energiewende weiter an Tempo, drohen unabsehbar hohe Energiekosten“, warnt Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF. Dennoch hofft die DENEFF nun einen baldigen Haushaltsbeschluss im Bundestag. „Der Markt benötigt dringend wieder Planungssicherheit und Investitionsimpulse“, so Noll weiter.

In einem bekanntgewordenen Papier „aus Kreisen BMWK“ werden Eckpunkte für die Ausstattung der Förderprogramme für die nächsten vier Jahre benannt – und auch, was gestrichen werden soll. So solle „auf einen Großteil der beim Baugipfel beschlossenen Ausweitungen“ der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude verzichtet werden, ist im Papier zu lesen. „Das Tempo bei der Wärmewende kann dadurch etwas sinken“, heißt es dort weiter.

Dies verkenne Anbetracht einer historisch niedrigen Sanierungsrate von unter 0,8 Prozent, dass hier ein Markt mit mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen dringend politische Impulse benötige, moniert Noll. Da die Bundesregierung kurz zuvor die Einführung von EU-Mindestenergieanforderungen für den Gebäudebestand verhindert habe, seien gerade hier keinerlei Streichungen verkraftbar. „Verzögerte Investitionen in die effiziente Nutzung von Energie fallen uns allen auf die Füße. Ein zu teures Energiesystem, das unnötig hohe Verbräuche bedienen muss, führt zu immer neuen Entlastungspaketen für zu hohe Energiekosten – so entsteht ein gefährlicher Teufelskreis,“ sagt Christian Noll.