Energieeffizienzrichtlinie: EU entscheidet, Bundesregierung muss liefern
Pressemitteilung vom 10. März 2023
Brüssel. In den frühen Morgenstunden einigten sich EU-Kommission, Rat und Parlament auf eine gemeinsame Position zur Revision der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED). Kernergebnisse sind ein Energieeinsparziel von -11,7 % bis 2030 (gegenüber einer Referenzentwicklung) sowie eine Anhebung der jährlichen Einsparverpflichtungen auf etwa 1,5 %, deren Erfüllung die Mitgliedstaaten durch zielgerichtete Energieeffizienzpolitiken nachweisen müssen. Zudem soll über Kontrollrechte der EU-Kommission sichergestellt werden, dass die Anstrengungen der Mitgliedstaaten ausreichend sind. Andernfalls kann die Kommission weitere Maßnahmen von ihnen einfordern. Zuvor hatten sich angesichts der gestiegenen Energiepreise und der Lieferkrise zuvor das Parlament und die Kommission für ambitionierte Energieeinsparbemühungen in Europa ausgesprochen.
Die Bundesregierung wird nun bei dem seit mehreren Monaten verhandelten Energieeffizienzgesetz nochmal nachschärfen müssen. Es führe für die Bundesregierung laut Christian Noll, geschäftsführendem Vorstand der DENEFF, jetzt kein Weg mehr an einem ambitionierten Energieeffizienzgesetz mit verbindlichen nationalen Einsparzielen und zielorientierten Maßnahmen vorbei.
„Wenn die Bundesregierung es jetzt nicht endlich hinbekommt, das vom Bundeskanzler vor Monaten angekündigte, ambitionierte Energieeffizienzgesetz auf den Weg zu bringen, wird es peinlich. Die für 2020 gesetzten ambitionierten Ziele wurden hart gerissen. Den Preis dafür zahlen jetzt Bevölkerung und Wirtschaft in Form unnötig hoher Energiekosten. Als größter Energieverbraucher in Europa muss Deutschland sich an die Spitze stellen, damit die EU gemeinsam unabhängiger von Energieimporten wird und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärkt.“
Das EU-Parlament hatte im letzten Herbst mit überwältigender Mehrheit für deutlich höhere Einsparungen und ambitioniertere Maßnahmen als von der Kommission vorgeschlagen votiert. Jeder Prozentpunkt Energie, den die EU bis 2030 einspart, vermeide den Import fossiler Energien im Wert von über 3 Milliarden Euro, senke die Energierechnungen der Haushalte um knapp 10 Mrd. Euro, die Treibhausgasemissionen um jeweils 0,8% und stärke gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt um rund 8 Mrd. Euro, wie das Brüsseler Verbändebündnis Coalition for Energy Savings ausgerechnet hat.
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