DENEFF: Entlastungspaket unzureichend. Habeck muss bei Energieeffizienz nachliefern

Pressemitteilung vom 24. März 2022

Berlin. Mit dem heute vorgestellten Entlastungspaket der Regierungskoalition wiederhole die Ampelkoalition den Fehler der letzten Bundesregierungen, die Potenziale von Energieeinsparungen und -effizienz zu vernachlässigen, so die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF). Die Parteien hätten in ihren Statements zwar den Stellenwert der Energieeffizienz betont, im Papier fehle dazu jedoch die Substanz. Bevölkerung und Wirtschaft müssten jenseits einmaliger Unterstützungen dringend nachhaltig von steigenden Energieverbrauchskosten entlastet werden. Dazu sei ein historisches Energiesparpaket notwendig. Die Abhängigkeit von russischen Energieimporten lasse sich nicht allein durch Umstellung der Energieversorgung beenden. Gleichwohl begrüßte die DENEFF einige Vorschläge, beurteilt den Gesamtansatz aber als unangemessen, um der Energiekrise zu begegnen.

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Die Vorhaben des Entlastungspakets sind vollkommen unzureichend, um Energieeinsparungen und -effizienz als stille Reserve zu aktivieren. So schaffen wir den Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischem Gas sicher nicht. Der kommende Winter ist entscheidend. Bundesminister Habeck muss jetzt das notwendige historische Energiesparpaket nachlegen und mit hoher Priorität umzusetzen.“

Wichtige Maßnahmen aus einem vorher bekannt gewordenen Entwurf des Koalitionsausschusses seien dem Rotstift zum Opfer gefallen, unter anderem ein Vorschlag für ein Energieeffizienzgesetz. Einige enthaltene Maßnahmen sind laut DENEFF aber absolut richtig und wichtig. Dazu gehörten eine große Energiesparkampagne, eine Zusage zur auskömmlichen Förderung für Gebäudeeffizienz und die hohe Priorität, die der Modernisierung der energetisch schlechtesten Gebäude zuteil wird.

Die DENEFF hatte in ihrem Vorschlag für ein historisches Energiepaket die nun angekündigte, breit angelegte Kampagne zum Energiesparen ausdrücklich empfohlen. Wichtig sei dabei auch die direkte Ansprache der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durch die Bundesregierung mit konkreten Empfehlungen, “am besten sowohl vor der Tagesschau als auch direkt an Haushalte und an Unternehmen”, so Noll weiter.

Ein Energieeffizienzgesetz sei lange von vielen Seiten gefordert worden. Komme dies nicht, fehlten weiter verbindliche Ziele und Leitplanken. Dies sei eine wesentliche Ursache, dass die bislang unverbindlichen Ziele immer wieder verfehlt wurden und jetzt zu hohen Verbrauchskosten führten. Umsetzungspflichten für Unternehmen sollten greifen, wo wirtschaftliche Potenziale aus Energieaudits bereits bekannt seien und wo Unternehmen bei Energieabgaben entlastet würden.

Darüber hinaus sollten Haushalte und insbesondere kleinere Unternehmen mit unbürokratischen Energiespar-Gutscheinen unterstützt werden. Ein solcher Ansatz fehle noch. Bereits in diesem Jahr sollten außerdem einfache Klimaschutzinvestitionen in Unternehmen und Gebäuden mit einer Sofortabschreibung angereizt werden.

Die DENEFF empfiehlt, neben der Anhebung der energetischen Neubaustandards, den Fokus auf die Masse des Gebäudebestands zu legen. Die Bundesregierung dürfe hier nicht auf die derzeit verhandelte EU-Richtlinie warten, um besonders ineffiziente Gebäude vorrangig zu sanieren („worst first“), sondern müsse jetzt die nationale Einführung angehen und so Planungssicherheit schaffen.

Deutlich begrüßte die DENEFF die Ankündigung, eine auskömmliche Finanzierung der Förderung sicherzustellen und Förderstopps künftig vermeiden zu wollen. Diese sollte mindestens mit 20 Mrd. Euro jährlich ausgestattet sein. Nach dem Förderstopp zu Jahresbeginn müsse jetzt dringend wieder Vertrauen aufgebaut werden.

Sehr kritisch sieht die DENEFF jedoch die angekündigte Ausrichtung der Gebäudeförderung an Treibhausgas-Einsparungen pro Quadratmeter. Dies könne zum Bumerang werden. Der Energieverbrauch des Gebäudes würde dann vollkommen zweitrangig, da auch ein sehr ineffizientes Gebäude rechnerisch klimaneutral sein könne, wenn es reiche, dazu nur die Energieträger zu wechseln. Die Zeche zahlten dann die Bewohnerinnen und Bewohner.

Begrüßenswert sei außerdem die Absicht einer flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die angekündigte Integration von Abwärme, etwa aus Industrieprozessen, Abwasser oder Rechenzentren in die Wärmenetze.

Das historische Energiesparpaket finden Sie hier zum Download.

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Franziska Goebel

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