EU-Ministerrat entscheidet morgen über Energiefreiheit

Pressemitteilung vom 25. Juli 2022

Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission mahnte mit ihrer Mitteilung von letzter Woche zum Gassparen für den Winter schnelles und konsequentes Handeln und Europäische Solidarität an. Die letzten Wochen führten die Abhängigkeit zu Russland aus Sicht der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz empfindlich vor Augen. Die Vorschläge der Kommission hält der Verband für unzureichend und ruft die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, bei der morgigen Sondersitzung die Rolle der Energieeffizienz zu stärken.

„Die Industriestaaten der EU dürfen sich nicht derart von Russland vorführen lassen. Wir hätten von der Kommission mehr erwartet.“, moniert Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF. Neben dem Wechsel von Energieträgern sähe die EU-Kommission im Bereich Energieeffizienz nur zaghafte Schritte vor. Allerdings mache nur Energieeffizienz die europäische Wirtschaft langfristig resilient, statt immer neue Abhängigkeiten zu schaffen und die Klimaziele zu gefährden. Nur so könne es gelingen, einen sinkenden Energiebedarf zunehmend mit erneuerbaren Energien zu decken.

Die DENEFF verweist auf den Erfolg der japanischen Stromsparkampagne „Setsuden“ im Jahr 2011, durch die es gelungen ist, nach dem Reaktor-Unglück in Fukushima den Wegfall von zwei Dritteln der japanischen Kernkraftwerke auszugleichen.

In den vergangenen Wochen habe der Industrie und Energie-Ausschuss des Europäischen Parlaments mit seinen Beschlüssen zur Energieeffizienzrichtlinie gut vorgelegt. Jetzt sei es am Ministerrat und den Mitgliedstaaten, eine potenzielle neue EU-Verordnung zum Gassparen für den Winter mit Substanz zu füllen und sich ihre energiepolitische Handlungsfreiheit wieder zurückzuholen. „Wir erwarten vom Energieministerrat am 26. Juli, dass er einen engen Schulterschluss sucht und Energie- und Gassparen in allen Mitgliedstaaten ehrgeizig vorantreibt. Gleichzeitig kann mittelfristig nur eine starke Energieeffizienzrichtlinie unsere Freiheit sichern. Der Ministerrat muss hier nun auf den Vorschlägen des ITRE weiter aufbauen und erkennen, dass wir aus dem Krisenmodus nur herauskommen, wenn Europa Energieeinsparung strategisch denkt.“, so Noll.