Gaspreisbremse bringt keine Verbrauchswende – Investitionsimpuls notwendig

Pressemitteilung vom 10. Oktober 2022

Berlin. Die Mitglieder der von Bundeskanzler Olaf Scholz einberufenen Gaskommission haben sich über das Wochenende auf erste Eckpunkte für eine Gaspreisbremse geeinigt. Der Zwischenbericht der Kommission schlägt eine Zwei-Stufen-Lösung vor, um die Mehrbelastungen durch die gestiegenen Gaspreise für Haushalte und Unternehmen zu reduzieren. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) kritisiert, dass in dem Vorschlag konkrete investive Komponenten für energetische Modernisierungen für Gebäude und Unternehmen fehlen. Nur dadurch könne aber der Energieverbrauch langfristig reduziert und Verbrauchskosten dauerhaft gesenkt werden.

Die Kommission schlägt vor, dass Haushalte und Gewerbe zunächst eine Einmalzahlung in Höhe einer monatlichen Gasrechnung erhalten. Erst in einer zweiten Phase ab März oder April würde eine Gaspreisbremse für Haushalte und Gewerbe eingeführt, für die Industrie schon ab Januar. Damit Anreize zum Energiesparen erhalten bleiben, sollen nur 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs von Haushalten und Gewerben staatlich gefördert werden, während für die restlichen 20 Prozent der volle Marktpreis gilt – für die Industrie sind es 70 Prozent.
Laut der DENEFF zeige sich jedoch in der aktuellen Lage, dass insbesondere private Verbraucher kaum auf Preissignale reagieren, Unternehmen Investitionen in Klimaschutz sogar zurückstellen. Der Verband fordert daher, dass im Rahmen des Sondervermögens im Umfang von 200 Mrd. Euro neben den notwendigen kurzfristigen Entlastungen vor allem Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen zur dauerhaften Verbrauchsminderung vorgenommen werden. Auch die Aufstellung eines ergänzenden Investitionspakets in gleichem Umfang sei denkbar.

Martin Bornholdt, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: “Wenn es nicht gelingt, die Verbrauchswende durch strukturelle Investitionen in energieeffizientere Gebäude, Anlagen und Infrastruktur einzuleiten, droht eine Verschärfung der Mangellage und im nächsten Jahr muss das nächste sogenannte Entlastungspaket verabschiedet werden, das von unseren Kindern abbezahlt werden muss.“ resümiert Bornholdt. „Kurzfristige Entlastungen für vulnerable Gruppen sind wichtig für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit. Sie lösen aber das Problem nicht. Das geht nur, wenn wir in die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten investieren.”