GEG und EnEfG – Kabinett beschließt Effizienzpaket

DENEFF: Bund und Länder werden nachlegen müssen

Pressemitteilung vom 19. April 2023

Berlin. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) bewertet das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Energieeffizienzpaket aus Energieeffizienzgesetz und Gebäudeenergiegesetz als weitere, vertane Chance und verspielte Zeit für das Erreichen der Klimaziele. Auch um die europäischen Vorgaben zu den Effizienzzielen für 2030 zu erfüllen, würden die beiden Gesetze bei Weitem nicht ausreichen, so der Verband.

Seit den ersten bekannt gewordenen Entwürfen seien die geplanten Regelungen immer weiter abgeschwächt worden. Das betreffe etwa die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und Anforderungen an Rechenzentren und Unternehmen. “Bund und Länder müssen jetzt dringend Maßnahmenpläne vorlegen, wie sie die Effizienzziele und EU-Pflichten einhalten wollen. An Vorschlägen mangelt es nicht. Gefragt ist jetzt politischer Gestaltungswille,” so Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF. In den letzten Jahren hat das Bundeswirtschaftsministerium intensiv Optionen mit den Stakeholdern für ein Grünbuch Energieeffizienz und in einer Konsultation einer Energieeffizienzstrategie 2045 diskutiert.

Die DENEFF betont, dass das Erreichen der Ziele eine sektorübergreifende Aufgabe ist. Im Gebäudesektor sei etwa die Einführung von Mindesteffizienzstandards für Bestandsgebäude (MEPS) ein essentieller Baustein. Dies werde im GEG-Entwurf nur angekündigt, müsse jetzt aber zügig vorbereitet werden. Fehlen würde außerdem die von der neu geforderte jährliche Sanierungsrate von 3 Prozent für öffentliche Gebäude. Darüber hinaus sei im GEG die Prüfung und Optimierung von Heizungsanlagen auch bei kleineren Gebäuden sinnvoll, als dies für die Novelle nun vorgesehen ist. Positiv sei, dass Ausnahmen für Effizienzanforderungen beim Einbau neuer Stromdirektheizungen im Vergleich zu früheren Entwürfen weiter eingeschränkt wurden.

Auch müssten die in vielen Unternehmen noch vorhandenen, hoch-wirtschaftlichen Energieeffizienzpotenziale gehoben werden. Ein positiver Aspekt, der im Kabinettsentwurf für das Energieeffizienzgesetz aufgegriffen wurde, ist laut Verband, dass auch klimaneutrale Unternehmen angehalten werden sollen, Energiemanagementsysteme zu betreiben. “Erneuerbare Energien sind kostbar und dürfen nicht verschwendet werden. Nur so lässt sich das gesamte Energiesystem zügig und bezahlbar auf Klimaneutralität umstellen. Das stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft”, sagt Christian Noll.

Der DENEFF EDL_Hub begrüßt, dass im GEG die Rolle der Energiedienstleister gestärkt werden soll. So sollen Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer viele Anforderungen an Energiedienstleistungsunternehmen übertragen können. Dies erübrige aber nicht, dass im Energieeffizienzgesetz immer noch keine Gleichstellung von Energiedienstleistungsunternehmen verankert wurde, wie sie jedoch auch EU-rechtlich dringend gefordert sei.