Pressemitteilung vom 20. August 2024

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) begrüßt die geplante Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB), sieht jedoch noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, um den bezahlbaren Klimaschutz in den Kommunen zu stärken. In ihrer Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf fordert die DENEFF insbesondere die konsequente Verankerung des Prinzips „Efficiency First“ in der kommunalen Planung.

„Die Kommunen sind das Rückgrat der Energiewende. Damit sie ihre zentrale Rolle beim Klimaschutz wahrnehmen können, müssen sie planerisch und rechtlich in die Lage versetzt werden, Energieeffizienzmaßnahmen konsequent zu ermöglichen oder selbst umzusetzen“, betont Henning Ellermann, geschäftsführender Vorstand der DENEFF. „Der Referentenentwurf der BauGB-Novelle bleibt hier an einigen entscheidenden Stellen deutlich hinter den Möglichkeiten zurück.“ Das federführende Bundesbauministerium habe jetzt noch die Gelegenheit, Verbesserungen am Entwurf vorzunehmen, bevor die Novelle in die parlamentarische Beratung geht.

Konkret fordert die Initiative, die Ausweisung von Sanierungsgebieten vorzusehen, in denen der Wärmebedarf prioritär gesenkt werden soll. In Abstimmung mit der kommunalen Wärmeplanung müssten diese Gebiete gezielt für die effiziente und wirtschaftliche Nutzung von Niedertemperaturwärme vorbereitet werden. Dies sei ein wichtiger Baustein, um die Infrastrukturkosten und die Wärmepreise im Rahmen zu halten.

Auch bei den Beschränkungen durch kommunale Erhaltungssatzungen seien Änderungen überfällig. Häufig würden in Erhaltungsgebieten notwendige Sanierungsmaßnahmen untersagt, was für die Bewohnerschaft erhebliche Kostenbelastungen aufgrund weiter steigender Energiepreise zur Folge habe. Effizienzmaßnahmen in Erhaltungsgebieten müssten deshalb erleichtert und gefördert werden, so Ellermann.

Positiv sieht die DENEFF die geplanten Erleichterungen bei der Aufstockung von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Hiervon könnten wichtige Impulse für die energetische Sanierung des Gebäudebestands ausgehen, die sich perfekt mit der Schaffung neuen Wohnraums koppeln lässt.

„Kommunen und Sanierungswillige werden aktuell durch Regelungen in der Baunutzungsverordnung oder kommunale Erhaltungssatzungen aktiv daran gehindert, Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen“, so Ellermann weiter. „Hier muss dringend aufgeräumt werden, um die Wärmewende in den Städten und Gemeinden entscheidend voranzubringen.“

Die vollständige Stellungnahme der DENEFF zum Entwurf der BauGB-Novelle finden Sie hier.