PM Attacken auf EU-Gebäuderichtlinie: DENEFF stellt sich hinter Industrieausschuss

Pressemitteilung vom 13. März 2023

Straßburg. Am Dienstag findet die Abstimmung zur europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) im Plenum des Europäischen Parlaments statt, welche die Gebäudesanierung und damit verbunden beträchtliche Energieeinsparungen voranbringen soll. Bereits durch vorangegangene EU-Beschlüsse sei klar, dass Energieeffizienz verbindlich sektorübergreifend gesteigert werden muss, auch um die Klimaziele und eine bezahlbare, sichere Energieversorgung zu erreichen, so die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF). Wenn ein Sektor zurückfalle, müssten andere Sektoren dafür umso mehr Einsparung leisten. Jetzt gehe es um konkrete Maßnahmen. Doch bei der Abstimmung über die EU-Parlamentsposition zur Gebäuderichtlinie für die kommenden Verhandlungen mit Rat und Kommission werden auch Anträge erwartet, welche den Kommissionsentwurf weitgehend seiner Wirksamkeit berauben würden. Dies schade den Menschen in unsanierten Häusern mit hohen Heizkosten ebenso wie der Wirtschaft. Die DENEFF fordert die Abgeordneten deshalb auf, sich gegen die Anträge von Nationalkonservativen und Rechtspopulisten zu stellen, die die Richtlinie torpedieren.

Laut Verband sind die mit der Novelle verhandelten Mindesteffizienzstandards zur Sanierung der energetisch schlechtesten Bestandsgebäude (MEPS) die Grundlage für wirksamen Klimaschutz im Gebäudesektor. Der Ansatz gebe dem Markt viele Flexibilitäten, geeignete Lösungen zu finden. Die Empfehlung des Industrieausschusses (ITRE) des Europäischen Parlaments sehe außerdem weitgefasste nationale Umsetzungsspielräume und Möglichkeiten für Ausnahmen und Härtefallregelungen vor.

Henning Ellermann, Geschäftsführer der DENEFF: „Eigentümer, Industrie und Handwerk brauchen dringend Planungssicherheit, wie die Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden können. Die Novelle der EU-Gebäudeeffizienzrichtline kann die notwendige Klarheit für den gesamten EU-Markt schaffen. Je früher, desto besser.”

Eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt diese Einschätzung: Für den notwendigen Kapazitätsaufbau benötige die Bauwirtschaft dringend klare politische Rahmensetzungen.