Soforthilfe Gas: Kein wirklicher Einsparanreiz, echte Effizienzambitionen fehlen noch.

Pressemitteilung vom 10. November 2022

Berlin. Im Bundestag stehen heute die Verabschiedung der sogenannten Soforthilfe für Gaskundinnen und -kunden sowie die CO2-Kostenaufteilung zwischen Mietenden und Vermietenden auf der Tagesordnung. Keine der beiden Maßnahmen sei geeignet, die notwendigen Einsparanreize zu erzielen, monieren die Energiesparexpertinnen und Experten der die Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz. Wichtige Weichenstellungen für die benötigten Energieeffizienzinvestitionen würden verschleppt. Die CO2-Kostenaufteilung sei im Grundsatz richtig, aber tatsächlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, da der CO2-Preis bei einem Gaspreis von 30 Cent/kWh weniger als ein Cent je KwH und damit nur 2% der Gaskosten ausmacht. Insgesamt bemängelt die DENEFF, dass die Vorschläge zur Soforthilfe und Gaspreisbremse so kompliziert sind, dass selbst die Mitglieder der Gaspreiskommission sie für besonders erklärungsbedürftig hielten. Es sei etwa kaum jemandem bewusst, dass der Gaspreis für Haushalte auch nach Entlastung durch die spätere Gaspreisbremse doppelt so hoch bleibe wie letztes Jahr.

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF dazu: „Die Ampel verheddert sich in grundsätzlich kurzfristig gebotenen, aber eben komplizierten Entlastungsmaßnahmen. Dass und wie dabei Energiesparen belohnt werden soll, erschließt sich Normalmenschen nicht mehr. Für Menschen, die in unsanierten Gebäuden leben, reichen diese pauschalen Hilfen auch bei weitem nicht, um die Preissteigerungen aufzufangen. Um Maßnahmen, die wirklich Investitionen anstoßen und die den Energieverbrauch deutlich und langfristig senken, laviert die Ampel herum. Dazu gehören zum Beispiel das vom Bundeskanzler angekündigte ambitionierte Energieeffizienzgesetz – das leider von Teilen der Regierung blockiert wird – und Mindeststandards für Energieeffizienz von Bestandsgebäuden, für die man auf Brüssel warten will.”

Mindeststandards zur Sanierung von Gebäuden der schlechtesten Effizienzklassen seien gegenüber der Aufteilung der aktuellen CO2-Preise die deutlich wichtigere Stellschraube, um Mieterinnen und Hausbesitzer dauerhaft von Energiekosten zu entlasten. Die geplante Einmalzahlung der Heizkosten im Dezember verpuffe gegenüber erwarteten Mehrkosten von teilweise mehr als 10.000 Euro für Familien in unsanierten Gebäuden.

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Franziska Goebel

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