Sofortprogramm Gebäudesektor: Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs bleiben vage

Pressemitteilung vom 13. Juli 2022

Berlin. Im heute von Bundesbauministerin Klara Geywitz und Energiestaatssekretär Dr. Patrick Graichen vorgestellten Sofortprogramm zum Klimaschutz im Gebäudesektor vermisst die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) klare Leitplanken für Investitionen. „Die Maßnahmen im Paket sind richtig, aber bei Zeitplan, konkreter Umsetzung und zur Verfügung stehenden Budgets muss schnell nachgeliefert werden – und die ganze Ampel muss mitziehen“, betonte Henning Ellermann, Mitglied der Geschäftsleitung der DENEFF. Zwar werde in dem Papier die dringende Notwendigkeit von mehr Planungssicherheit für eine massive Senkung des Energieverbrauchs durch Steigerung der Sanierungsrate und -tiefe beschworen, die tatsächlichen Maßnahmen blieben aber noch im Ungefähren. Dabei warteten alle Marktteilnehmer auf klare Ansagen zur mittelfristigen Förderausstattung, zu nationalen Mindesteffizienzstandards für die energetisch schlechtesten Bestandsgebäude und zu auch kurzfristig wirksamen Gaseinsparmaßnahmen durch Betriebsoptimierung. Jeder weitere Monat der Unsicherheit koste unnötig Zeit und Geld und verzögere Umsetzung und Kapazitätsaufbau.

Neben Ankündigungen zu nächsten Reformschritten bei Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) rechnet das Maßnahmenpaket auch mit dem seit längerem angekündigten Energieeffizienzgesetz mit verbindlichen nationalen Einsparzielen – und ungewissem Zeitplan. Es sei ohnehin unsicher, ob die Klimaschutzwirkung des Sofortprogramms ausreiche. „Umso wichtiger ist, dass die großen Hebel jetzt sofort gezogen werden und nicht auf Vorgaben aus Brüssel gewartet wird. Die notwendigen Schritte sind alle schon lange bekannt “, so Ellermann.