Entwurf für Klimaschutzgesetz-Novelle beschädigt Glaubwürdigkeit
DENEFF wendet sich mit einem deutlichen Brief an Bundesminister Dr. Robert Habeck Berlin. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) sieht durch den Entwurf zur Novelle des Klimaschutzgesetzes die Governance für den Klimaschutz erheblich geschwächt. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, ihre Klimaziele ernsthaft verfolgen zu wollen, drohe “endgültig verloren zu gehen”. Insbesondere nach dem Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des GEG und einem allenfalls moderaten Entwurf für ein Energieeffizienzgesetz. Deutschland brauche als Standort einer Klimawirtschaft, darunter einer Energieeffizienzbranche mit über 600.000 Beschäftigten, Planungssicherheit für die Transformation. „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich wieder eine konsistente Klimastrategie vorzulegen.“, heißt es in dem Brief. Auch werde ein starkes Energieeffizienzgesetz nun umso wichtiger.