Energieeffizienzgesetz: EU-Recht fordert mehr Ambition
DENEFF-Analyse: Fehlende Maßnahmen provozieren Rüge aus Brüssel Berlin. Der Gesetzentwurf zum Energieeffizienzgesetz, der heute im Ausschuss für Klima und Energie beraten wird, genügt laut Analyse der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) nicht den EU-Anforderungen. Mit dem Energieeffizienzgesetz soll die Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) national umgesetzt werden, die auch höhere und erstmals verbindliche Energieeffizienzziele für Mitgliedsstaaten vorgibt. Trotzdem provoziere der vorgelegte Gesetzentwurf eine Rüge aus Brüssel. Insbesondere versäume die Bundesregierung erneut, ausreichende nationale Maßnahmen aufzustellen, die die gesetzte jährliche EU-Einsparverpflichtung von jedem Mitgliedstaat in Ergänzung zu direkten EU-Regelungen fordert. Zudem seien auch unmittelbare Anforderungen aus der EED gar nicht erst aufgegriffen worden: Die jährliche Sanierungsrate von 3 % für öffentliche Gebäude und die Einhaltung des "Efficiency First"-Grundsatzes fehlten gänzlich.