Kraftwerkssicherheitsgesetz: EU-Rechtsbruch droht, Energieeffizienz weiterhin ignoriert.
Berlin, 25. November 2024 – Mit dem gestern vorgelegten Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG-E) droht ein klarer Verstoß gegen EU-Recht. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) warnt, dass Energieeffizienzmaßnahmen, die deutlich, schnell und kosteneffizient die Versorgungssicherheit stärken können, weiterhin komplett unberücksichtigt bleiben. Dies widerspricht dem Grundsatz „Efficiency First“, der in der Governance-Verordnung der Energieunion und der Energieeffizienzrichtlinie rechtlich verankert ist. Die DENEFF drängt daher auf Nachbesserungen, um sowohl unnötige Energiesystemkosten als auch mögliche Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden.