Pressemitteilung vom 12. Februar 2024

Ein Aus für die Investitionsprämie wäre eklatantes Politikversagen: DENEFF kritisiert vorläufigen Verhandlungsstand des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz

Berlin, 12. Februar 2024 – Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) zeigt sich besorgt über den bekanntgewordenen aktuellen Verhandlungsstand des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz. Insbesondere die fehlende Unterstützung der Länder für eine bürokratiearme Investitionsprämie für Energieeffizienzmaßnahmen in der Industrie stößt auf scharfe Kritik.

Ein wesentlicher Baustein des Wachstumschancengesetzes ist eine Investitionsprämie für Energieeffizienzmaßnahmen in der Industrie. Die Einführung dieser Prämie wurde zudem bereits im Koalitionsvortrag vereinbart. Diese Maßnahme sei für die Dekarbonisierung der Industrie von entscheidender Bedeutung, da die Bundesregierung an Stelle möglicher ordnungsrechtlicher Maßnahmen betont auf Freiwilligkeit setze, betont Dr. Tatjana Ruhl, Leiterin des Industriebereichs der DENEFF. Die deutsche Industrie könne knapp die Hälfte ihres aktuellen Energieverbrauchs durch Effizienzmaßnahmen und ohne Produktionseinbußen einsparen. Um diese Potenziale zu heben, brauche es endlich auch politische Maßnahmen.

Dr. Tatjana Ruhl betont: „Gerade angesichts der im Zuge der Haushaltskrise zusammengestrichenen klassischen Förderprogramme ist es umso wichtiger, mit der Investitionsprämie jetzt Impulse zu setzen.“ Die Investitionsprämie sei ein entscheidender Baustein, um die drängenden Herausforderungen im Bereich der Energieeffizienz anzugehen und die Industrie fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen.

Die DENEFF warnt davor, dass die Bundesregierung sich politisch blank in Bezug auf Energieeffizienz in der Industrie zeigt. Die Unterstützung von Energieeffizienzmaßnahmen in der Industrie sei nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch, da sie die Unternehmen auf eine nachhaltige Zukunft vorbereite.
Dr. Tatjana Ruhl appelliert an die Verantwortlichen im Vermittlungsausschuss, die Weichen für eine erfolgreiche Energieeffizienzpolitik zu stellen: „Aktuell steckt Deutschland in einer Klimainvestitionskrise. Das ist nicht die Zeit, um das eleganteste Mittel zur Lösung stecken zu lassen.“ Es wäre ein eklatantes Politikversagen, wenn die Investitionsprämie nicht in vollem Umfang berücksichtigt würde oder gar ganz entfiele. Das gefährde den Industriestandort Deutschland, der vor einer gewaltigen Transformation stehe.

Die DENEFF ruft den Bundestag und Länder im Bundesrat dazu auf, ihre Verantwortung für eine zukunftsweisende und nachhaltige Energiepolitik wahrzunehmen und die Investitionsprämie als unverzichtbaren Bestandteil des Wachstumschancengesetzes zu verankern.

Über die DENEFF
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, die sich für eine nachhaltige und effiziente Nutzung von Energie in Deutschland einsetzen. Die DENEFF verfolgt das Ziel, die Rahmenbedingungen für Energieeffizienz in Politik und Gesellschaft zu verbessern und innovative Lösungen voranzutreiben.